Anfechtung der Beiratswahl hat einen Wert von 750 Euro

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 € zu schätzen.

Das Interesse an einerweiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat ist aber für die Rechtsmittelbeschwer des die Wahl des Verwaltungsbeiratsanfechtenden Wohnungseigentümers anders als bei dessen Entlastung nicht der zutreffende Bezugspunkt. Mit der Entlastung des Verwaltungsbeirats ist regelmäßig die Folge eines negativen Schuldanerkenntnisses (§ 397 Abs. 2 BGB) der Wohnungseigentümer verbunden. Sie dient zudem dazu, die Grundlage für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft zu legen (vgl. Senat, Beschluss vom 17.Juli 2003 -V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 25ff.; Beschluss vom 31. März 2011 -V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn.10).

Daraus rechtfertigt sich die Berücksichtigung dieser Gesichts-punkte bei der Ermittlung der Rechtsmittelbeschwer. Bestellungs-und Abberufungsbeschlüsse sind demgegenüber auf die unmittelbare Begründung bzw. Aufhebung wohnungseigentumsrechtlicher Be-fugnisse und Pflichten gerichtet(vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2002 -VZB39/01, BGHZ 151, 164, 171).Mit dem Bestellungsbeschluss der Woh-nungseigentümerund der Bereitschaft des Bestellten zur Übernahme des Am-tes(vgl. Senat, Urteil vom 5.Februar 2010 -V ZR 126/09, ZWE 2010, 215)wird die Rechtsstellung als Mitglied des Verwaltungsbeirats begründet. DenBestell-ten treffen dann die Organpflichten und -rechte. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigen-tümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung der Mitglieder desVerwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 750€ zu schätzen (§ 3 ZPO). Es übersteigt damit das Interesse an einer künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeiratum 50% und trägt mit der Anhebung des Betragesder Begründung der Organstellung des Verwaltungsbeirats Rechnung.

Andererseits berücksichtigt die Schätzung die lediglich unterstützende Funktion des Beirats (vgl. § 29 Abs. 2 WEG). Dass es vorliegend an einer Mindestbestelldauer der Mitglieder des Verwaltungsbeirats fehlt, rechtfertigt esnicht,von einem geringeren Betrag auszugehen. Zwar weist das Berufungs-gerichtzutreffenddarauf hin, dass jederzeit eine Abberufung und Neuwahl des Verwaltungsbeirats erfolgen kann.Ist aber eine bestimmte Amtszeit nicht vorgesehen, bleibt der Verwaltungsbeirat auf unbestimmte Zeit bestehen(vgl. OLG München, NJOZ 2007, 4891, 4893 f.; BeckOK WEG/Munzig [1.9.2018], § 29 Rn. 32; BeckOGK/Greiner, [1.12.2018], § 29 Rn.16; MüKoBGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 29 WEG Rn. 4)

Quelle: Der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2019 -V ZB 121/18